Der Sicherheitseinbehalt - ein notwendiges Übel?

Mit VOB ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen gemeint.

Dieses Regelwerk umfasst die Vergabe von Bauleistungen (durch öffentliche Auftraggeber), Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen.

Die VOB ist nur verpflichtend bei Aufträgen von öffentlichen Auftraggebern, aber auch im privaten Bereich häufig aufgrund Ihrer umfassenden Ausarbeitung vertraglich eingebunden.

In der Regel wird der Sicherheitseinbehalt in Deutschland auf 5 % der Vertragssumme beschränkt. Dieser Prozentsatz ist nicht gesetzlich, sondern in den jeweiligen Verträgen festgelegt. Eine andere Höhe für den Sicherheitseinbehalt darf vereinbart werden, kann aber, wenn diese zu hoch ist, zur Unwirksamkeit führen.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Sicherheitseinbehalt im jeweiligen Vertrag festgelegt wird.  Es ist immer ratsam, die spezifischen Bedingungen und Anforderungen in Ihrem individuellen Vertragsverhältnis zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.

Ohne explizite Regelung hierzu im Vertrag wird ein Sicherheitseinbehalt nach VOB nach 2 Jahren fällig. Allerdings wird diese Frist in der Praxis häufig explizit geregelt, zum Beispiel auf die gesamte Dauer des Gewährleistungsanspruches.

Ein Sicherheitseinbehalt ohne vorherige Vereinbarung ist nicht möglich, mit Ausnahme einiger weniger gesetzlichen Ausnahmen. Er erfordert immer die vertragliche Grundlage. Es muss klar definiert sein, dass dieser gefordert wird und auch in welcher Höhe dieser erfolgt.
Ein Einbehalt ohne diese vertragliche Vereinbarung oder dem Fall der gesetzlichen Ausnahmen ist nicht möglich und würde mindestens eine Vertragsverletzung darstellen.

Auch als Subunternehmer ist es möglich, dass ein Einbehalt zur Sicherheit gefordert wird. Wie im normalen Fall auch erfolgt hier die Festlegung im Vertragswerk zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer.
Der Einbehalt hier verfolgt die gleichen Ziele (als Sicherheitsleistung bei Mängelansprüchen in der Gewährleistungsfrist) wie in einem Vertrag direkt mit dem Auftraggeber.

Ein vertraglich festgelegter Einbehalt zwischen Auftraggeber und Hauptunternehmer gilt nicht automatisch für den Subunternehmer. Dies muss explizit zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer geregelt werden.

Der Auftraggeber / Bauherr hat das Recht einen Einbehalt zur Sicherung gegen potenzielle Baumängel vorzunehmen. Hierzu ist es aber verpflichtend, dass dieser Einbehalt vorher vertraglich genau festgelegt ist.
Zur Sicherheit des Auftragnehmers muss der Einbehalt aber auf ein Sperrkonto gezahlt werden. So wird verhindert, dass der Auftraggeber zum Ablauf dieser Sicherheitsleistung nicht mehr über die nötige Summe verfügt. Dieses Sperrkonto muss so eingerichtet sein, dass der Auftraggeber nicht allein über das Geld verfügen kann, sondern nur gemeinsam mit dem Auftragnehmer. Ein sogenanntes Und-Sperrkonto.

Da ein Einbehalt einen Teil des vereinbarten Entgelts für den Unternehmer oder Bauträger zurückhält, wird er als ausstehende Forderung oder nicht realisierter Umsatz in der Bilanz des Unternehmers verbucht. Dies kann sich auf die Liquidität des Unternehmens auswirken und Banken oder Kreditinstitute könnten dies bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit berücksichtigen. Ein häufiger oder hoher Sicherheitseinbehalt kann demnach die finanzielle Flexibilität des Unternehmens einschränken und seine Fähigkeit beeinträchtigen, neue Kreditlinien zu erhalten oder bestehende Konditionen zu verhandeln.